Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien

14. Juli 2010

 

Aufhebung der Haushaltssperre und Änderung der Förderkonditionen


 

Die am 3.Mai 2010 verordnete qualifizierte Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt wurde am 7.Juli vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgehoben. Ab 12.Juli können wieder Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden, jedoch zu geänderten Förderkonditionen.

Mit den bislang gesperrten Mitteln von EUR 115 Mio. stehen damit heuer insgesamt EUR 380 Mio. für die Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Laut Bundesumweltminister Röttgen soll dies Investitionen von EUR 2,8 Mrd. zur Folge haben.

Konkrete Auswirkungen für den Bereich Biomasse:

• Für ab dem 12.Juli eingereichte Anträge gelten neue Förderrichtlinien. Neue Anträge können nur nach diesen Richtlinien gestellt werden. Die neuen Richtlinien gelten voraussichtlich bis Ende 2011.

Grundsätzlich wird die Förderung dabei auf innovative Technologien mit dem höchsten Förderbedarf beschränkt, im Bereich Biomasse also z.B.:

o Pelletkessel
o Pelletöfen mit Wassertauscher (Speicher)
o Holzhackschnitzelkessel
o hocheffiziente Wärmepumpen

Nicht mehr gefördert werden bereits breit im Markt etablierte Technologien, z.B.:

o luftgeführte Pelletöfen
o Scheitholzvergaserkessel
o wenig effiziente Wärmepumpen

Darüber hinaus können keine Anlagen mehr gefördert werden, wenn sie in Neubauten errichtet werden – unabhängig davon, ob die Anlage zur Erfüllung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz errichtet wurde.

• Im Zeitraum vom 4.Mai bis 11.Juli 2010 gestellte Anträge werden abgelehnt. Es ist eine erneute Antragsstellung nach den neuen Förderrichtlinien möglich bzw. notwendig.

• Vor dem Programmstopp am 3.Mai gestellte und noch nicht bewilligte Anträge werden abschließend bearbeitet. Die Förderung erfolgt nach den bisherigen Konditionen (in der Fassung vom 17.Februar 2010)

Die aktuellen Förderrichtlinien im Detail finden sich auf der Website des Bundesumweltministeriums: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/43273/4590/


 

 

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