Forschungsprämie neu ab 2013

10. Oktober 2012

 

Wer in Zukunft die Forschungsprämie in Anspruch nehmen will, muss mit einem erheblich höheren zeitlichen und administrativen Mehraufwand rechnen – der sich dennoch bezahlt machen kann, weil die Fördersumme erhöht worden ist.Nach Angaben des Finanzministeriums hat sich die österreichische Forschungstätigkeit in Unternehmen aufgrund der attraktiven Forschungsprämie in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Während für das […]


 

Wer in Zukunft die Forschungsprämie in Anspruch nehmen will, muss mit einem erheblich höheren zeitlichen und administrativen Mehraufwand rechnen – der sich dennoch bezahlt machen kann, weil die Fördersumme erhöht worden ist.

Nach Angaben des Finanzministeriums hat sich die österreichische Forschungstätigkeit in Unternehmen aufgrund der attraktiven Forschungsprämie in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Während für das Jahr 2005 Forschungsprämien in Höhe von 121 Millionen € an österreichische Betriebe ausbezahlt wurden, hat sich dieser Betrag für das Jahr 2010 auf 330 Millionen € erhöht. Mit dem Ende März beschlossenen 1. Stabilitätsgesetz 2012 hat der Gesetzgeber strengere Voraussetzungen zur Erlangung der Forschungsprämie in der Höhe von zehn Prozent für Betriebe eingeführt.


Einsparungen. Durch die genauere Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Prämie werden Einsparungen in Höhe von 40 Millionen€ jährlich erwartet. Im Gegenzug dazu wurde bei der Prämie für Auftragsforschung die bisherige Deckelung mit 100.000 € der in Auftrag gegebenen Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) auf eine Million € bereits für Forschungsaktivitäten ab dem Jahr 2012 angehoben. Dadurch soll die Forschungsprämie auch kleineren Unternehmen, die sich stärker der Auftragsforschung bedienen, in höherem Maß zugänglich gemacht werden.

Gutachten. Anlässlich der Geltendmachung einer Forschungsprämie für die eigenbetriebliche Forschung haben Steuerpflichtige ab 1.1.2013 ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) vorzulegen, in dem beurteilt wird, ob die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung vorliegen. Begründet wird der Einbezug der FFG damit, dass diese über ein hohes Maß an Erfahrung und Wissen verfügt und deshalb bei der Prüfung von Anträgen auf Forschungsprämie als Knowhow-Träger vom Finanzamt eingebunden werden soll.

Hinsichtlich der Bearbeitung von Anträgen auf Forschungsprämien, die vor dem 1.1.2013 eingebracht werden, kann sich das Finanzamt ab 1.1.2013 ebenfalls der FFG als Gutachter bedienen. Die Gutachten werden von der FFG für den Steuerpflichtigen kostenfrei erstellt.

Zusätzliche Voraussetzungen. Um dem Steuerpflichtigen insbesondere bei mehrjährigen Forschungsprojekten erhöhte Rechtssicherheit in Bezug auf die jährlich geltend zu machende Forschungsprämie zu geben, wurde zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Forschungsprämie in einer einem Auskunftsbescheid vergleichbaren Weise bescheidmäßig verbindlich abzusprechen (Forschungsbestätigung gemäß §118a BAO, Forschungs-Ruling).

Diese Forschungsbestätigungen sind nicht für die gesamte Forschungstätigkeit eines Betriebes, sondern pro Forschungsprojekt zu beantragen, wobei dieses zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht abgeschlossen sein darf.

Nach der Antragsstellung ist ebenfalls ein Gutachten bei der FFG in Auftrag zu geben und in der Folge beim Finanzamt vorzulegen. Der Verwaltungskostenbeitrag für die Forschungsbestätigung beträgt 1000 € je Antrag.

Feststellungsbescheid. Zusätzlich besteht für Steuerpflichtige ab 2013 die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie zu beantragen. Dabei klärt der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt die Höhe der Forschungsaufwendungen für alle Forschungsprojekte des Wirtschaftsjahres.

Voraussetzung für die Erlangung eines solchen Feststellungsbescheides ist entweder wiederum ein Gutachten der FFG über die bereits durchgeführte Forschungstätigkeit oder bereits das Vorliegen einer Forschungsbestätigung (gemäß §118a BAO) sowie die Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschungs-und Entwicklungstätigkeit der der Bestätigung zugrunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht.

Für einen solchen Feststellungsbescheid ist zusätzlich der Nachweis erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie richtig ermittelt wurde. Der Vorteil einer bescheidmäßigen Feststellung in Höhe der jährlichen Prämienbemessung soll in einer Erhöhung der Rechtssicherheit betreffend bereits zuerkannten Forschungsprämien im Hinblick auf spätere Betriebsprüfungen liegen.

Mehraufwand. Durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 werden Steuerpflichtige in Zukunft einen erheblichen zeitlichen und administrativen Mehraufwand in Kauf nehmen müssen, um zur zehnprozentigen Forschungsprämie zu gelangen.

Wie die näheren Details zur Begutachtungstätigkeit der FFG aussehen werden, bleibt abzuwarten. Diese sollen in einer eigenen Durchführungsverordnung zur Forschungsprämie geregelt werden.

Die Kosten für die Gutachtenserstellung durch die FFG sollen einerseits durch Synergien innerhalb der FFG und andererseits durch den Bundeshaushalt abgedeckt werden. Ob dieses neue Kontrollsystem die Forschungsaktivitäten österreichischer Betriebe weiterhin fördert oder diese behindern wird, werden die ersten Erfahrungen mit der Gutachtenstätigkeit der FFG und dem stärkeren Einbezug der Finanzämter im Jahr 2013 zeigen.

* Der Autor ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Leitner Leitner in Wien. Seine Spezialgebiete sind Unternehmens- und Konzernsteuerrecht.




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