Wo Europas Spitzen (fast) zum Angreifen sind

6. November 2013

 

Die 11. Open Days 2013 unter dem Motto „Europas Regionen und Städte-Start für 2020“ stellen einen der größten Events in Europas Hauptstadt Brüssel dar. Tausende Experten und Journalisten treffen Kommunalpolitiker und die Spitzen der Europäischen Kommission -KOMMUNAL war dabei.Ein flottes Programm hat der Ausschuss der Regionen organisiert. Rund 150 Workshops, Konferenzen, Besprechungen und Präsentationen wurden […]


 

Die 11. Open Days 2013 unter dem Motto „Europas Regionen und Städte-Start für 2020“ stellen einen der größten Events in Europas Hauptstadt Brüssel dar. Tausende Experten und Journalisten treffen Kommunalpolitiker und die Spitzen der Europäischen Kommission -KOMMUNAL war dabei.

Ein flottes Programm hat der Ausschuss der Regionen organisiert. Rund 150 Workshops, Konferenzen, Besprechungen und Präsentationen wurden in den Tagen zwischen 7. und 10. Oktober angeboten. Das reichte von Themen wie „Forschungsintensive Cluster als Schlüsseltreiber für regionale Investitionen“ über „Lösungen zum Schließen der Schere zwischen Stadt und Land“ bis hin zu „Entwicklung kreativen Tourismus“ – bei weitem kein Platz, um hier alles aufzuzählen.

Genauso chancenlos ist es auch, die Listen der „VIP-Speakers“ auch nur annähernd wiederzugeben – wie gut, dass es Internet gibt: Eine Fülle an Material ist auf http://www.opendays.europa.eu/ bereitgestellt.

Zwei große Schwerpunkte wies das Programm 2013 auf. Zum einen auf den Umgang mit Abfällen – Österreich stand hier im Fokus und da vor allem Erwin Mohr, der Delegierte des Österreichischen Gemeindebundes, der den österreichischen Weg mehr als einmal in Vorträgen und Interviews vorstellen musste. Und zum anderen lag der Schwerpunkt auf der Stärkung der Wirtschaft und der Förderung des Unternehmertums, ein Anliegen, das EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview (siehe Seite 30) forciert.

Unternehmertum & Abfallwirtschaft

In Kooperation mit dem RGRE, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, boten die Open Days gleich mehrere Workshops an, die belegen konnten, dass „Unternehmertum fördern“ gleichbedeutend mit „Stärken der (ländlichen) Region“ ist. Erwin Mohr vertrat die Farben Österreichs und präsentierte junge Unternehmen aus dem Bregenzerwald, die ihre Modelle bis nach Amerika exportierten. Feines handwerkliches Können und ein erfrischender und kreativer Zugang der jungen Vorarlberger Unternehmer sind nur zwei Erfolgsrezepte. In diesem Zusammenhang präsentierte Marco Curavic, Chef der Abteilung „Unternehmertum und Soziale Wirtschaft“ der Kommission, den „Aktionsplan Unternehmertum 2020“, der im Untertitel die zündenden Worte „Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“ führt. Curavic kommt zum Schluss, dass neue Unternehmen, das gilt insbesondere für KMU, die wichtigste Quelle für Beschäftigung darstellen. Sie schaffen jedes Jahr mehr als vier Millionen neue Arbeitsplätze in Europa. Trotzdem sei dieser Motor ins Stottern gekommen, und zwar aus mehreren Gründen. Curavic zeigt aber nicht nur Probleme auf, er nennt auch eine Vielzahl an teils recht einfachen Schritten, wie junges Unternehmertum („jung“ im Sinne von Unternehmensalter, ein 50-jähriger Firmengründer ist demnach auch ein junger Unternehmer) gefördert werden kann.* „Wie macht´s ihr das in Österreich?“ das war mit Sicherheit eine der meistgestellten Fragen, der sich Erwin Mohr stellen musste. Der Erfolg der österreichischen Abfallwirtschaft -immerhin erfüllen wir jetzt schon die europäischen Kriterien für 2020 – ist eine Erfolgsgeschichte. Es liegt auch daran, dass in Österreich nicht mehr von „Abfallmanagement“ gesprochen wird, sondern immer mehr von „Ressourcenmanagement“, so Mohr, der das Modell in einem völlig überfüllten Modul (mit rund 190 angemeldeten Teilnehmern eines der meist besuchten) auch vorstellte.

Das AdR-Plenum

Wie immer im Rahmen der Open Days fand auch wieder eine Plenartagung statt, in der eine Vielzahl an Punkten debattiert wurde. Die Steiermark wurde von EU-Kommissionspräsident José Barroso beim Eröffnungsevent der „Open Days“ in Bezug auf die Maßnahmen der Eco-World-Styria gemeinsam mit einem Projekt in Porto als einzige Vorzeigebeispiele für einen positive wettbewerbsorientierte Regionalpolitik hervorgehoben. Der steirische Landesrat Christian Buchmann fungierte übrigens als AdR-Berichterstatter zum Thema „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa). Jedenfalls war die Anwesenheit „hoher Tiere“ auch der Grund für die immer stärker ausufernden Sicherheitschecks, ohne die man nirgends mehr hineinkommt. Und wenn man keinen oder den falschen Badge (die meist bunten Namensschilder entscheiden über die Berechtigungen des Besuchers) hat?“Einfach, ohne Badge bist a Belgier“ wurde das humorig auf den Punkt gebracht.

Wo ist 2015 der Platz der Gemeinden?

Abseits der Open Days: Breiter Raum in den Diskussionen der österreichischen Kolonie in Brüssel wurde der Frage gewidmet, wie die Sitzverteilung im AdR-Plenum ab 2015 aussehen wird. Nach dem Beitritt Kroatiens müssen ja die Sitze neu verteilt werden, da die Obergrenze von 350 Sitzen im AdR-Plenum nicht überschritten werden darf. Mit Österreichs 12 Sitzen wäre es dann aller Voraussicht nach aus, eine Reduktion auf zehn Sitze droht, neun davon von den Ländern belegt. Um den einen verbleibenden Sitz müssten sich Städtebund und Gemeindebund „streiten“.

Andererseits waren bislang nur ein einziges Mal (am 15. und 16. Februar 2006, allerdings reicht unsere Liste nur bis ins Jahr 1999) alle neun Vertreter der Bundesländer anwesend, es waren dies damals Herwig van Staa, Josef Pühringer, Gabi Burgstaller, Franz Voves, Walter Prior, Gebhard Halder, Johanna Mikl-Leitner, Franz Schausberger und Peter Schieder – in dieser Plenartagung wurde ein neuer Präsident und ein neuer Erster Vizepräsident gewählt. Hier gäbe es Spielraum. Die Zukunft muss zeigen, ob sich die Ländervertreter zu so unerhörten Dingen wie beispielsweise einer „Rotation der Sitze“ entschließen könnten, damit je ein Gemeinde- und ein Städtevertreter fix im Plenum sind.

www.opendays.europa.eu

Kommunal, 30.10.2013

 

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