AWG Novelle 2010

22. März 2011

 

Ein aktueller Anlassfall – der Entzug der Sammel- und Behandlererlaubnis für nicht gefährliche Abfälle eines steirischen Entsorgungsbetriebes – birgt zweifaches Risiko für Kunden: einerseits liegt in der Verantwortung des Kunden, sich zu vergewissern, dass der Entsorgungspartner im Besitz der erforderlichen Sammel- bzw. Behandlererlaubnis ist und andererseits ist die Entsorgungssicherheit bei Wahl eines Partners ohne aufrechte […]


 

Ein aktueller Anlassfall – der Entzug der Sammel- und Behandlererlaubnis für nicht gefährliche Abfälle eines steirischen Entsorgungsbetriebes – birgt zweifaches Risiko für Kunden: einerseits liegt in der Verantwortung des Kunden, sich zu vergewissern, dass der Entsorgungspartner im Besitz der erforderlichen Sammel- bzw. Behandlererlaubnis ist und andererseits ist die Entsorgungssicherheit bei Wahl eines Partners ohne aufrechte Erlaubnis einfach nicht gegeben.

Achtung – hier die Gesetzesänderungen im Detail!
Am 16. Februar 2011 ist die AWG Novelle 2010 (kundgemacht im Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2011) in Kraft getreten. Im Folgenden dürfen wir Sie auf die wichtigsten Änderungen aufmerksam machen:

1.) Die Abfallhierarchie ist – in Übernahme der europäischen Rahmenrichtlinie – von der bisher 3-stufigen zur 5-stufigen erweitert worden:
ALT: § 1 AWG: Abfallvermeidung – Abfallverwertung – Abfallbeseitigung
NEU: § 1 AWG: Abfallvermeidung – Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung (auch thermische Abfallverwertung) – Abfallbeseitigung

2.) Im § 2 AWG wird der Begriff des Nebenproduktes eingeführt, das heißt, Nebenprodukte aus industriellen Prozessen, die bisher als Abfall übergeben wurden, bleiben jetzt – so die Qualität geeignet ist, und das Nebenprodukt ohne weitere Behandlung am Markt eingesetzt werden kann – außerhalb des Abfallregimes!

3.) Sie sind EMAS zertifiziert? Dann ersparen Sie sich zukünftig die Erstellung bzw. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes. (§ 10 AWG)

4.) Begleitpapier für den Transport von nicht gefährlichen Abfällen: Ähnlich wie bei gefährlichen Abfällen muss nun auch für nicht gefährliche Abfälle während des Transportes ein – allerdings formfreies – Dokument mitgeführt werden, aus dem dieser Abfalltransport (Übergeber – Abfallart – Menge – Übernehmer) dokumentiert ist. Dies ist vor allem dann für Sie wichtig, wenn Sie selbst Abfälle zu Übernahmestellen liefern.

5.) So Sie im EDM Portal registrierungsverpflichtet sind z.B. als Abfallersterzeuger von Gefährlichen Abfällen, werden Ihre Pflichten hinsichtlich der Datenwartung im EDM Portal präzisiert (§ 22 ff). https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/home.do

6.) Das Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen unterliegt nunmehr einer Erlaubnispflicht durch den Landeshauptmann (§ 24 a: Keine Anzeigeverfahren sondern Behördenverfahren mit Prüfung der Zuverlässigkeit!) – ähnlich wie es bisher schon im gefährlichen Abfallbereich vorgesehen war – dementsprechend ist auch per 31.01.2012 vom Sammler/Behandler nicht gefährlicher Abfälle eine verantwortliche Person namhaft zu machen (ähnlich dem AWG-GF bei gefährlichen Abfällen).

Und in Verbindung damit steht die für Sie besonders wichtige Neuerung, nämlich:
7.) Die Verantwortung des Abfallbesitzers wird nunmehr deutlich verstärkt § 15 (5a): Der Abfallbesitzer muss sich nunmehr vor der Übergabe vergewissern, dass der Übernehmer über die nötigen Sammler und Behandlerberechtigungen verfügt und er muss die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung explizit verlangen! Ansonsten bleibt der Abfallbesitzer in der Haftung! Das heißt, der Abfallersterzeuger bleibt solange verantwortlich und damit haftbar für seinen Abfall, bis er sichergestellt hat, dass er diesen Abfall an einen berechtigten Abfall-Sammler/Behandler übergeben und explizit eine umweltgerechte Entsorgung bestätigt bekommen hat. Falls also die zuständige Behörde illegal gesammelte oder gelagerte Abfälle aufspürt, und es ihr möglich ist, den Abfallerzeuger festzustellen, wird sie alle nötigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung an eben diesen übertragen.

Wichtig dabei:
Die Sammler- und Behandlererlaubnis für Abfälle ist getrennt von einer allfälligen Betriebsanlagengenehmigung (nach Gewerberecht oder Abfallrecht) zu sehen, achten Sie also darauf, dass Ihr Entsorger über folgendes verfügt:
1. Sammler- und Behandlererlaubnis nach § 24 a AWG
2. Betriebsanlagenbescheid für seine Lager bzw. Behandlungsanlagen
3. Zertifizierungen wie z.B. Entsorgungsfachbetrieb, ISO 9001 und ISO 14001

Für Beratung und mehr Informationen zum Thema AWG-Novelle stehen Ihnen die Saubermacher Entsorgungsfachberater gerne zur Verfügung. Österreichweit unter Tel.: 059 800 oder per E-Mail an: office@saubermacher.at Mehr Umweltnews im Internet: www.saubermacher.at

Quelle: Saubermacher Dienstleistungs AG / 14.03.2011

 

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